BGH: Doppelte Schriftformklausel hilft nicht gegen Schriftformfalle

Aktuelles aus dem Bereich des Gewerberaummietrechts: der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZR 69/16) zur sog. doppelten Schriftformklausel in Gewerberaummietverträgen geäußert und festgehalten, dass auch davon wiederum durch mündliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gemeint sind damit Klauseln wie folgende: „Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch […]

Gewerberaummietvertrag: Warum ist die Schriftform so wichtig?

Mein Sozius Markus Willkomm, ebenfalls ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hat viel im Bereich des Gewerberaummietrechts zu tun und wir haben in einem aktuellen Video-Beitrag über das Thema der Schriftform von Gewerberaummietverträgen gesprochen. Wird diese nicht eingehalten, kann das für Mieter und auch Vermieter gleichermaßen unangenehme Auswirkungen haben. Beide Parteien haben dann nämlich die […]

Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer

Der Arbeitsmarkt sieht zur Zeit gut aus und so mancher Arbeitnehmer möchte sich vielleicht beruflich verbessern und hat einen lukrativen neuen Job in Aussicht. Stellt sich die Frage, was es bei einer Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu beachten gilt. Zum einen geht es dabei natürlich um die Kündigungsfrist, die gewahrt werden muss, und die Frage, […]

Aufhebungsvertrag: Schriftform und Unterschriften

Wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schließen, um damit das Arbeitsverhältnis zu beenden, müssen sie bestimmte Formvorschriften berücksichtigen. Zunächst einmal gilt für Aufhebungsverträge ebenso wie für Kündigungen die Schriftform nach § 623 BGB. Ob man den jeweiligen Vertrag dann Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag oder Auflösungsvertrag nennt, spielt keine Rolle. Damit es später nicht zum Streit zwischen den […]

Kündigung: Unterschrift des Arbeitgebers erforderlich?

Der Arbeitgeber muss eine Kündigung unterschreiben. Das folgt aus dem Gebot der Schriftform, die § 623 BGB vorschreibt. Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung, die per Fax, über Whatspp oder ähnliche Kanäle verschickt wird, ist demnach unwirksam. Gleiches gilt für den Fall, dass der Arbeitgeber die Unterschrift vergessen hat oder diese von jemandem vorgenommen wurde, […]

Gewerberaummietverträge – mündliche Anmietung zusätzlicher Flächen zerstört die Schriftform

Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. August 2015 – 5 U 1057/15 –: Viele Gewerberaummietverträge in der Praxis vorzeitig kündbar Viele befristete Gewerberaummietverträge bieten den Vertragsparteien nur eine begrenzte Sicherheit, was die Dauer anbelangt. Dies ist besonders schmerzlich dann, wenn von der einen oder anderen Seite in das Objekt erhebliche Investitionen im Vertrauen auf […]

Schriftformfalle beim Abschluss von Gewerberaummietverträgen

Vorsicht Schriftformfalle – Was Mieter und Vermieter von Gewerberäumen unbedingt beachten müssen! Mieter und Vermieter, die einen Mietvertrag über Gewerberäume für einen Zeitraum von länger als einem Jahr wirksam schließen wollen, müssen unbedingt die Schriftform beachten. Das bedeutet keineswegs einfach nur, dass der Vertrag nicht mündlich geschlossen werden darf. Nach meiner Erfahrung ist der überwiegende […]