Pflichtverteidiger – Fragen rund um die Beauftragung

Ich beschäftige mich in meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit zum Teil auch mit dem Strafrecht, nämlich immer dann, wenn meine Fälle aus dem Arbeitsrecht oder Mietrecht auch eine strafrechtliche Komponente aufweisen (z.B. Kündigung wegen einer Straftat des Arbeitnehemrs). In dem Zusammenhang kommen dann auch immer wieder Nachfragen zu strafrechtlichen Themen auf YouTube, wenn ich ein entsprechendes Video […]

Mindestlohn: macht sich der Arbeitgeber bei Unterschreitung strafbar?

Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt stellt nach § 266a StGB eine Straftat dar. Wer als Arbeitgeber den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht an den Arbeitnehmer auszahlt, kann somit grundsätzlich im strafbaren Bereich unterwegs sein. Allerdings erfordert eine solche Straftat immer Vorsatz, der dem Arbeitgeber von den Strafverfolgungsbehörden auch nachgewiesen werden muss. Anderes gilt dagegen bei […]

Fahrverbot bei allen Straftaten – aktuelle Gesetzesänderung

Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, war und ist es möglich, als Strafe auch den Führerschein zu entziehen. Nach einer aktuellen Gesetzesänderung ist es nun auch seit kurzem möglich, ein solches Fahrverbot als Nebenstrafe bei Straftaten jenseits des Straßenverkehrs zu verhängen. Was genau hat der Gestzegeber in diesem Zusammenhang verabschiedet und wie […]

Straftaten des Arbeitnehmers zugunsten des Arbeitgebers: neue Zuschauerfragen

Ich hatte bereits vor einiger Zeit ein Video zu dem Thema Straftaten zugunsten des Arbeitgebers und deren Folgen gemacht. Nun sind einigen Kommentare und Zuschauerfragen dazu eingegangen, aus denen hervorgeht, wie schwierig die Frage zu beantworten ist, wie sich Arbeitnehmer hier in der Praxis konkret verhalten sollten. Ich kann vor den Folgen (Strafverfahren, Kündigung etc.) […]

Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?

Ein interessanter Fall vor dem OLG München: ein Anwalt hatte die Mitglieder des 2. Strafsenats des OLG München mit dem Schaffen des berüchtigten NS-Richters Roland Freisler verglichen und dabei insbesondere geschrieben: „So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler […]

Konsequenzen bei Straftaten zugunsten des Arbeitgebers

Straftaten des Arbeitnehmers sind gefährlich für das Arbeitsverhältnis, besonders wenn sie zulasten des Arbeitgebers gehen, und können darüber hinaus auch ein Strafverfahren nach sich ziehen. Doch auch dann, wenn die Straftat zugunsten des Arbeitgebers geht, wird es problematisch. Eine Urkundenfälschung auf Anweisung des Chefs oder Lügen vor Gericht, um den Arbeitgeber zu decken – Fälle […]

Kudammraser wegen Mordes verurteilt – Einschätzung zum Urteil

Das Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Kudammraser hat bundesweit für viel Aufregung gesorgt. Die beiden Raser wurden wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ich halte das Urteil rein rechtlich betrachtet nicht für richtig. Was das Mordmerkmal des gemeingefährlichen Mittels angeht, bestehen aus meiner Sicht keine Probleme. Vernünftigerweise kann man den Tätern aber meiner […]

Strafanzeige gegen Arbeitgeber erstatten?

Immer wieder kommen Arbeitnehmer zu mir und wollen Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber stellen, weil sie beobachtet haben, dass es im Betrieb nicht mit rechten Dingen zugeht. Ich rate dabei immer zu äußerster Vorsicht. Zum einen müssen solche Vorwürfe immer auch bewiesen werden können. Das ist im laufenden Arbeitsverhältnis oftmals sehr schwierig, weil andere Kollegen, die […]

Aktuelle rechtliche Probleme im Anlegerschutz

Ich hatte vor kurzem meinen Freund und Kollegen Jochen Resch bei mir zu Gast, der Anlegeranwalt ist. Wir haben uns über aktuelle rechtliche Baustellen in seinem Spezialgebiet, dem Anlegerschutz unterhalten. Dazu zählt etwa die Protokollierungspflicht, die Anlegern helfen sollte, Beratungsfehler zu belegen, in der Praxis aber gerade zu dem entgegengesetzen Ergebnis führt. Kollege Resch fordert […]

Haftentschädigung für Unschuldige im Gefängnis?

Haft im Gefängnis zählt sicherlich zu den mental belastensten Dingen, die einem passieren können. Wenn man nun aber sogar unschuldig ist und trotzdem ins Gefängnis kommt, dürfte das Gefühl unerträglich sein. Da müsste man meinen, dass der Staat später eine großzügige Haftentschädigung zubilligt, wenn sich herausstellt, dass ein Betroffener unschuldig war. Nicht so aber in […]

Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Strafanzeige und einem Strafantrag? Mit eine Strafanzeige wird, wie der Name schon andeutet, eine Straftat zur Anzeige gebracht. Jedermann kann auf diesem Wege Anzeige erstatten, dass er von einer Straftat Kenntnis erlangt hat. Der Strafantrag dagegen kann nur gestellt werden von dem Geschädigten eines sog. Antragsdelikts. Zu diesen […]

Polizei rufen bei Schreien aus der Nachbarwohnung?

Ich habe vor einiger Zeit mal eine Zuschauerfrage erhalten, bei der jemand wissen wollte, ob man bei Schreien aus der Nachbarwohnung die Polizei rufen sollte. Bei dieser Frage gibt es verschiedene Sachen zu beachten. Wer wirklich den Verdacht hat, dass in unmittelbarer Nähe Straftaten begangen werden, die solche Schreie verursachen, der sollte die Polizei benachrichtigen. […]