Fahrverbot bei allen Straftaten – aktuelle Gesetzesänderung
Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, war und ist es möglich, als Strafe auch den Führerschein zu entziehen. Nach einer aktuellen Gesetzesänderung ist es nun auch seit kurzem möglich, ein solches Fahrverbot als Nebenstrafe bei Straftaten jenseits des Straßenverkehrs zu verhängen. Was genau hat der Gestzegeber in diesem Zusammenhang verabschiedet und wie […]
Kündigung wegen fehlenden Hinweises auf drohendes Fahrverbot?
Der Verlust der Fahrerlaubnis rechtfertigt jedenfalls bei einem Berufskraftfahrer regelmäßig eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ursache für den Verlust während der Verrichtung der Arbeitsleistung gesetzt wurde. Anders kann sich sein, wenn der Verlust der Fahrerlaubnis auf Fehlverhalten während einer Privatfahrt beruht. In einem solchen Fall kommt von Sonderfällen abgesehen (zum […]