Verschwiegene Stasitätigkeit: Kündigung des Vizedirektors der Rechtsmedizin Brandenburg

Einer Pressemitteilung der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom 8.2.2017 zufolge hatte der Vizedirektor der Rechtsmedizin Brandenburg eine fristlose Kündigung erhalten, weil er gleich zweimal seine Stasitätigkeit verschwiegen haben soll. Seine Kündigungsschutzklage dagegen vor dem Arbeitsgericht Potsdam hatte nun aber Erfolg. Wie ist dieser Fall nun zu beurteilen, gerade auch im Vergleich zur aktuellen Diskussion um […]

Konsequenzen bei Stasitätigkeit: das sagen die Arbeitsgerichte

Aktuell beschäftigt die Stasivergangenheit des Staatssekretärs Holm die Berliner Öffentlichkeit. Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage der arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bereits beschäftigt. Demnach kann eine frühere Stasitätigkeit grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in einem sensiblen Bereich tätig ist […]

Stasitätigkeit – darf der Arbeitgeber deswegen kündigen?

Immer wieder kocht das Thema hoch, zuletzt im Fall des Berliner Staatssekretärs Holm. Dazu ein aktuelles Interview von unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Maximilian Renger mit mir. Maximilian Renger: Kann man eigentlich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch wegen einer früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) die Kündigung erhalten? Fachanwalt Bredereck: Das […]