Im Interview mit Star-FM habe ich gerade nochmal meine Thesen zum Bahnstreik und Lösungsmöglichkeiten des Konflikts dargelegt.
Kurz zusammengefasst:
Gesetz zur Tarifeinheit
Würde das wichtigste Problem zu Gunsten der Bahn lösen, da künftig nur noch die im Unternehmen zahlenmäßig am stärksten vertretene Gewerkschaft der Tarifverträge abschließen und damit zu Streiks aufrufen dürfte.
Bewertung: Würde das Problem zu Gunsten der Bahn lösen. Es ist aber äußerst fraglich, ob dieses Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten wird. Ich habe erhebliche Zweifel und tippe auf „eher nicht“.
Gesetz über Einführung einer Zwangsschlichtung
Was ist mit dieser Forderung überhaupt gemeint?
1. Alternative: Übertragung der Entscheidung an einen Zwangsschlichter mit verbindlicher Wirkung für die Tarifvertragsparteien.
Bewertung: Würde helfen, aber aus meiner Sicht eindeutig verfassungswidrig.
2. Alternative: Einführung eines verbindlichen Schlichtungsverfahrens
Ein solches Verfahren ist in den allermeisten Tarifverträgen ohnehin vorgesehen. Das Gesetz wäre aus meiner Sicht unnötig. Wer sich nicht einigen will, wird dies auch nicht in einem zwangsweise verordneten Verfahren tun.
Bewertung: Zulässig, aber weitgehend wirkungslos.
Gibt es eine vernünftige Lösung?
Sicher, ich habe sie aber noch nicht gehört. Die bisherigen Vorschläge sind aus meiner Sicht entweder nicht erfolgversprechend oder verfassungsrechtlich bedenklich.
Am ehesten setze ich momentan auf die Rechtsprechung die hoffentlich künftig die Zulässigkeit insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Streiks im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge kritischer unter die Lupe nehmen wird.
Außerdem muss der öffentliche Druck auf die Tarifvertragsparteien massiv erhöht werden. Das Wildwestvokabular auf beiden Seiten ist angesichts der massiven Schäden durch die Streiks aus meiner Sicht nicht angebracht.
Zusammenfassung: Der Bahnstreik ist eine Sache die wenigen nützt, aber vielen schadet – kein Modell für die Zukunft.
