Welche Themen dürfen auf einer ordentlichen (regelmäßigen) Betriebsversammlung behandelt werden?
Ordentliche Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG sind diejenigen, welche der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr einberufen muss. Das Gesetz sieht vor, dass auf diesen Betriebsversammlungen vom Betriebsrat ein Tätigkeitsbericht erstattet wird. Den Charakter einer ordentlichen Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG verliert die Versammlung […]
Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit – wann liegt eine solche vor?
Ausgangslage Bei Störungen oder Behinderungen der Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. In bestimmten Fällen kommt sogar eine Strafbarkeit des Arbeitgebers in Betracht. Was meint Behinderung der Betriebsratstätigkeit? Der Begriff der Behinderung nach § 78 S. 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. September 2011 – 16 […]
Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?
Das Arbeitszeitgesetz sieht diverse gesetzliche Begrenzungen der täglichen (8-10 Stunden) und der wöchentlichen Arbeitszeit (48 Stunden) vor, die unabhängig von den Regelungen eines Arbeitsvertrages nicht überschritten werden dürfen. Außerdem sind bestimmte Ruhezeiten zwischen den einzelnen Arbeitszeiten einzuhalten. Wurde man die Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ansehen, müsste die eigentliche Arbeitszeit und die Betriebsratstätigkeit […]
Darf ein Betriebsrat Überstunden machen?
Die Rechtsnatur des Betriebsratsamtes fällt etwas aus dem Rahmen. Der gesetzlichen Grundkonstruktion nach ist das Betriebsratsamt ein Ehrenamt. Andererseits verpflichtet das Betriebsverfassungsgesetz den Arbeitgeber für die Zeit der Ratstätigkeit des Arbeitnehmers diesen zu vergüten. Das passt nicht so recht zusammen und so gibt es hier auch in der Praxis regelmäßig Probleme. Leistet der Betriebsrat seine […]
Klage des Betriebsrats auf Zahlung von Arbeitsentgelt – Hinweise zum Vortrag im Prozess
Ausgangslage: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zur Kürzung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds berechtigt, wenn es bei diesem durch die Tätigkeit als Betriebsrat zum Arbeitsausfall kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Zeit, die der Betriebsrat für seine Tätigkeit aufgewendet hat, nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist, § 37 Abs. […]
Betriebsrat: Zutrittsrecht auch in laufendem Amtsenthebungsverfahren und Kündigungsschutzverfahren
Ausgangslage In der Praxis kommt es immer wieder zu Streit um die Befugnisse eines Betriebsratsmitglieds, gegen den ein Ausschlussverfahren und/oder ein Zustimmungsersetzungsverfahren (Voraussetzung für eine Kündigung des Betriebsratsmitglieds) läuft. Darf der Betriebsrat die Räumlichkeiten des Arbeitgebers betreten? Darf er seiner Betriebsratstätigkeit weiter nachgehen? Welche Befugnisse hat er konkret? Darf der Arbeitgeber ihn von einzelnen Informationen […]
Überstunden – Anspruch auf zusätzliche Vergütung?
Wann kann der Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn für Überstunden verlangen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Arbeitnehmer seinen Anspruch vor Gericht durchsetzen kann? Wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung Kündigungsschutzklage einreicht, wird oft auch über die Entlohnung von Überstunden gestritten. Wenn die Überstunden vom Chef angeordnet wurden oder wenn sie betrieblich notwendig waren, hat der Arbeitnehmer […]
Fernsehanwaltswoche vom 26.01.2015 u.a. zur Kündigung wegen illegaler Raubkopien & Pinkeln im Stehen
++ Daimler-Betriebsrat: Verfahren zur Amtsenthebung wegen „privater“ Äußerungen auf Facebook ++ OLG Naumburg kündigt Mitarbeiter fristlos wegen illegaler Raubkopien auf den Geräten des Arbeitgebers ++ Urteil der Woche vom Amtsgericht Düsseldorf: Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln ++ Heute unter anderem mit folgenden Themen: Daimler-Betriebsrat: Verfahren zur Amtsenthebung wegen „privater“ Äußerungen […]
Unzulässigkeit der Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit durch Arbeitgeber?
Ist die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit durch den Arbeitgeber legitim? Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hierzu fällt im zeitlichen Zusammenhang mit den jetzigen GDL-Streiks. In meinem Interview mit dem Fachanwalt Dineiger erörtern wir die Entscheidung des BAG im Kontext des GDL-Streiks: Fachanwalt Bredereck: Diese Woche hat uns eine merkwürdige Entscheidung erreicht. Wir haben mehrfach über die GDL […]
Beschäftigte dürfen Betriebsrat zum Mitarbeitergespräch hinzuziehen – Beitrag in der Dülmener Zeitung
Beschäftigte müssen nicht allein vor den Chef treten, sondern können Unterstützung vom Betriebsrat fordern. Dabei dürfen sie als Zeugen ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. In einem Beitrag der Dülmener Zeitung berichte ich über Personalgespräche mit mit Arbeitnehmern. Im folgenden Video alle relevanten Informationen zum Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrates bei Kündigung: Während des Gesprächs dürfen sich Arbeitnehmer Notizen […]
Arbeitsrecht – Zulässige Arbeits- und Ruhezeiten & Ausnahmen vom Verbot der Arbeit
Welche Arbeits- und Ruhezeiten sind im deutschen Arbeitsrecht zulässig? Es gibt ein Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen. In Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen sind eng begrenzte Ausnahmen zulässig. Aber muss man deswegen bis zum Umfallen arbeiten? Im nachfolgenden Video kläre ich die Fragen dazu: Ausgangspunkt Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag:
Schwerbehinderte – Angabe der Beeinträchtigung muss bei Zweitbewerbung erfolgen
Schwerbehinderte müssen bei einer Zweitbewerbung beim gleichen Arbeitgeber ihre Beeinträchtigung jedes Mal neu mitteilen. Ausührungen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 18. September 2014 – 8 AZR 759/13 – , finden Sie im nachfolgenden Video. Meinen aktuellen Artikel zum Thema finden Sie hier veröffentlicht.
