Keine Schadensersatzpflicht der Gewerkschaften
Gewerkschaften haften nicht für streikbedingte Schäden von Dritten: Was bedeutet die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für Fluggäste, die von Streiks betroffen sind? Gegen wen können diese etwaige Ansprüche richten? Dazu mehr im folgenden Video:
Mietminderungs wegen Ungeziefers: Rattenbefall
Bei Ungeziefer in der Wohnung ist die Mietminderung verhältnismäßig gut durchsetzbar. Ausgangslage Bei der Bestimmung der Höhe der Mietminderung irren sich Mieter häufig zu ihren Gunsten. Der Ärger über die ausbleibende Mangelbeseitigung aber auch das subjektive Empfinden hinsichtlich der Gebrauchsbeeinträchtigung verführt regelmäßig zu allzu großzügigem mindern. Dann kommt noch eine sehr restriktive Handhabung des Minderungsrechts […]
Mietminderung wegen Ungeziefers: Mottenbefall
Ausgangslage Bei der Bestimmung der Höhe der Mietminderung irren sich Mieter häufig zu ihren Gunsten. Der Ärger über die ausbleibende Mangelbeseitigung aber auch das subjektive Empfinden hinsichtlich der Gebrauchsbeeinträchtigung verführt regelmäßig zu allzu großzügigem mindern. Dann kommt noch eine sehr restriktive Handhabung des Minderungsrechts durch die Gerichte hinzu, so dass am Ende in vielen Fällen […]
Vorsicht bei der Höhe der Mietminderung auch in Fällen gravierender Mängel der Wohnung geboten
Ausgangslage Gerade wenn das im Mietobjekt schwere Mängel aufweist und der Vermieter sich wiederholt weigert diese Mängel zu beseitigen, greifen Mieter schnell zum Zweck der Mietminderung. Hierbei verschätzen sich Mieter häufig in der Höhe. Dies liegt daran, dass die Höhe der tatsächlich zulässigen Mietminderung in einem späteren Prozess durch den Richter bestimmt wird. Die genaue […]
Investitionen des Mieters in das Mietobjekt – Voraussetzungen für Kostenerstattung
Unter welchen Voraussetzungen kann der Mieter seine Kosten erstattet verlangen? 1. Aufwendungen des Mieters für Mangelbeseitigungen Nach § 536 a Abs. 2 BGB kann der Mieter Ersatz für seine erforderlichen Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln der Mietsache erst verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder in speziellen Notsituationen […]
Verlust von Minderungsrechten bei verweigerter Instandsetzung
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14 –. Ausgangslage Hat der Mieter den Vermieter zur Beseitigung von Mietmängeln aufgefordert und kommt der Vermieter dem nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, besteht in der Regel unter anderem ein Recht zu Mietminderung. Problematisch sind die Fälle, in denen der Vermieter sich zur […]
Verlust des Versicherungsschutzes wegen Tierhaltung in der Wohnung
Verlust des Versicherungsschutzes bei exzessiver Tierhaltung in Wohnräumen (vier Katzen). Zum Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2015 – I-20 U 106/14. Ausgangslage Wenn dem Mieter nach dem Mietvertrag die Tierhaltung gestattet ist, haftet er unter Umständen trotzdem für Schäden die durch die Tiere verursacht werden. Dies jedenfalls dann, wenn die Beschädigung über die […]
Fristlose Kündigung wegen der Bedrohung von Nachbarn
Die Drohung gegenüber einem neunjährigen Nachbarskind, diesem den Penis abzuschneiden, rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietvertrages. Zum Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 26. März 2015 – 33 C 3506/14 (30), juris. Ausgangslage Wenn der Mieter den Vermieter oder dessen Beauftragte (Hausverwalter, Hausmeister, Objektbetreuer) mit Straftaten bedroht, rechtfertigt dies regelmäßig den Ausspruch einer fristlosen, jedenfalls hilfsweise […]
Fristlose Kündigung wegen sozialadäquaten Kinderlärms zulässig
Ein fragwürdiger Beschluss des Landgerichts Hannover vom 4.3.2015, zum Aktenzeichen 19 S 88/14. Ausgangslage Kinder in einer Mietwohnung bedeuten regelmäßig für die darunter wohnende Partei, aber auch für andere Parteien des Hauses, eine erhöhte Lärmbelästigung. Bei weniger kinderfreundlichen Menschen oder wenn es noch andere Gründe für Ärger im Mietverhältnis gibt, kann schnell die Idee entstehen, […]
Haftungsvereinbarungen für Schäden durch Tiere in Mieträumen
Kann man die Haftung für Schäden durch Tiere in Mieträumen vertraglich erweitern oder beschränken? Kann man die Haftung möglicherweise ausschließen? Worauf sollten Mieter achten? Worauf sollten Vermieter achten?
Private Daten auf Firmenrechner bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Was geschieht mit den privaten Daten eines Arbeitnehmers, die sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch auf dem Firmenrechner befinden? Kann der Arbeitnehmer Löschung verlangen? Darf der Arbeitgeber einfach löschen?
Gewerberaummiete – Rückstand mit weniger als einer Monatsmiete kann die fristlose Kündigung rechtfertigen.
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs Urteil vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14. Ausgangslage Gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlose kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist. Umstritten ist, wie […]
